Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Anwendungsbereich und Geltung

1.1 ITactive GmbH, nachfolgend «ITactive» genannt, offeriert Wiederverkäufern sowie Endkunden nachfolgend «Kunden» genannt, im Informatik-, Kommunikations- und Technologiebereich ein breites Angebot an Produkten und Dienstleistungen.

1.2 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, regeln die Rechte und Pflichten im Verhältnis von ITactive zu ihren Kunden. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen ITactive und den Kunden, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nur zur Anwendung, wenn und soweit sie von ITactive ausdrücklich und schriftlich akzeptiert worden sind und mit den AGB von ITactive nicht im Widerspruch stehen.

1.4 Alle Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu den AGB von ITactive bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

1.5 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck möglichst erreicht wird.

1.6 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden auf dem Zirkularweg oder andere geeignete Weise bekannt gegeben und treten ohne schriftliche Einsprache des Kunden innert Monatsfrist in Kraft.

1.7 «Produkte» sind von ITactive angebotene und vertriebene Maschinen, Geräte, Bauteile und Zubehör, insbesondere EDV-Hardware, des Weiteren Teile davon, Zusatzeinrichtungen sowie Software.

2. Bestellung, Lieferung, Übergabe der Produkte und Dienstleistungen

2.1 Bestellungen können mündlich bei vertretungsberechtigten Mitarbeitern der ITactive, telefonisch, elektronisch (z.B. per Email) oder schriftlich (z.B. per Brief, Fax) erfolgen.

2.2 Allfällige Unstimmigkeiten zwischen dem Inhalt der Bestellung des Kunden und den erfassten Lieferdaten (z.B. Lieferschein) hat der Kunde umgehend ITactive mitzuteilen. Die Lieferung erfolgt in jedem Fall unter Vorbehalt der Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der Produkte beim Hersteller.

2.3 Die von ITactive angegebenen Liefertermine sind ohne anders lautende ausdrückliche schriftliche Zusicherung nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen, z.B. infolge von Nachschubproblemen beim Hersteller. Sollte sich eine Lieferung über einen von ITactive ausdrücklich schriftlich zugesicherten Liefertermin hinaus verzögern, so kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich anzusetzenden Zusatzfrist von mindestens drei Wochen ITactiv ein Verzug setzen und nach ungenutztem Ablauf einer angemessenen Nachfrist in der Folge von der betreffenden Bestellung zurücktreten. ITactive haftet für diesen Fall gegenüber dem Kunden nur für den direkten und unmittelbaren Schaden, wenn und soweit der Verzug bzw. die Unmöglichkeit der Lieferung nachweisbar auf eine grobfahrlässige Vertragsverletzung von ITactive zurückzuführen ist.

2.4 Bei Lieferstörungen infolge von Umständen, auf die ITactive keinen Einfluss hat, wie z.B. Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre beim Hersteller oder Transportprobleme, ist ITactive berechtigt, die Bestellung zu annullieren.

2.5 Vom Kunden gewünschte Bestellungsänderungen oder -annullierungen bedürfen einer schriftlichen Abmachung mit ITactive. Kosten, die bereits entstanden sind, kann ITactive dem Kunden belasten.

2.6 ITactive ist zu Teillieferungen berechtigt.

3. Abnahme und Prüfung

3.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von ITactive gelieferten

Produkte und Leistungen unmittelbar nach Anlieferung

bzw. Abholung auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit

zu prüfen und etwaige Schäden, Mängel und Beanstandungen

unverzüglich nach Entdeckung, spätestens

10 Tage nach Anlieferung bzw. Abholung, ITactive schriftlich bekannt zu geben.

3.2 Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlöschen jede Garantie und jeder sonstige Anspruch des Kunden, es sei denn, der Schaden bzw. Mangel war bei der gebotenen Eingangsprüfung nicht erkennbar.

4. Übergang von Nutzen und Gefahr

4.1 Mit der Aufgabe an einen Versanddienst bzw. Abholung der gelieferten Produkte geht die Gefahr auf den Kunden über.

4.2 Werden die Produkte vom Kunden nicht terminkonform abgeholt, so werden die Produkte auf Kosten und Risiko des Kunden aufbewahrt und sodann dem Kunden nachgeschickt.

5. Rücksendung von Produkten

5.1 Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von ITactive und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Die Rücksendung der Produkte hat originalverpackt sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler-/Mängelbeschreibung sowie des Kaufbeleges zu erfolgen. Für C-Produkte (Beschaffungsprodukte) sowie für geöffnete Software (OEM Software wird auch ungeöffnet nicht zurückgenommen da sich der Schlüssel auf der Aussenseite befindet) ist eine

Rücksendung ausgeschlossen.

5.2 ITactive behält sich vor, Produkte mit fehlender, defekter oder beschriebener Originalverpackung bzw. nicht mehr einwandfreie Produkte dem Kunden auf dessen Kosten und Risiko wieder zu retournieren. Bei Rücksendung ohne Fehlerbeschreibung kann ITactive eine Fehlersuche auf Kosten des Kunden (Mindestaufwand eine Stunde) durchführen.

5.3 Bei Warenrücksendungen, die nicht durch das Verschulden von ITactive veranlasst werden, wird dem Kunden bei einer in der Zwischenzeit erfolgten Preissenkung der Warenwert basierend auf dem tieferen Preis gutgeschrieben.

5.4 In jedem Fall gelten die von ITactive und vom Hersteller definierten Abläufe

6. Mindestjahresumsatz und Rabattkonditionen

6.1 ITactive behält sich vor, für sie unrentable Kunden nicht weiter zu beliefern und keinen Support zu leisten.

6.2 Abhängig von der Höhe des vom Kunden geplanten Jahresumsatzes und den von ihm gewählten Zahlungskonditionen kann ITactive mit dem Kunden besondere Rabattkonditionen schriftlich vereinbaren.

6.3 ITactive behält sich vor, die schriftlich vereinbarten Rabattkonditionen nachträglich abzuändern, insbesondere wenn die Hersteller/Lieferanten ihre Vertragskonditionen abändern.

7. Kreditlimite / Informationspflicht

7.1 ITactive legt, die Kreditlimite des Kunden fest. ITactive kann jederzeit vom Kunden im Umfang der Kreditlimite Sicherheiten verlangen.

7.2 Bei Zahlungsverzug, Indizien der Zahlungsunfähigkeit oder sonstigen Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden behält sich ITactive vor, jederzeit die Kreditlimite zu senken bzw. vom Kunden sofortige Zahlung oder angemessene Kreditsicherheiten zu verlangen.

7.3 Der Kunde verpflichtet sich, wesentliche Änderungen in seinem Unternehmen oder bei Privatpersonen Änderungen im persönlichen Umfeld, z.B. betreffend Rechtsform, Geschäftsadresse, sowie allfällige finanzielle Probleme umgehend ITactive bekannt zu geben.

8. Preise

8.1 Die Preise der Produkte und Dienstleistungen von ITactive verstehen sich rein netto in Schweizer Franken (CHF), exklusive Mehrwertsteuer, verzollt und ab Verteilzentrum von ITactive. Nebenkosten, z.B. Kosten für Verpackung und Versand/Zustellung (Fracht/ Transport), sind in den Preisen nicht enthalten und gehen ebenso wie die Mehrwertsteuer zu Lasten des Kunden. Die Portokonditionen werden von ITactive festgelegt und sind auf Anfrage erhältlich. Wo nicht anders vereinbart, ist Zubehör nicht im Preis inbegriffen.

8.2 Die Preise der Produkte sowie die Nebenkosten werden grundsätzlich nach der Preisliste zum Zeitpunkt der elektronischen Erfassung der Bestellung durch ITactive berechnet. Erhöht der Hersteller/Lieferant die Preise, nachdem der Kunde bei ITactive Produkte bestellt hat, berechtigt dies ITactive, die Preise gegenüber dem Kunden entsprechend anzupassen, sofern ITactive die vom Kunden bestellten Produkte aufgrund der neuen Preise beim Hersteller/Lieferanten beziehen muss. Im umgekehrten Fall wird ITactive vom Hersteller/Lieferanten zugesicherte Preissenkungen an die Kunden entsprechend weitergeben. In beiden Fällen gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Übergabe der Produkte. Im Übrigen kann ITactive jederzeit Änderungen der Preisliste auch ohne Vorankündigung vornehmen

9. Zahlungsbedingungen

9.1 Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung besteht, sind alle Rechnungen von ITactive30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung auf das angegebene Post/Bankkonto fällig und verfallen. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde ohne Mahnung im Verzug. ITactive kann einen Verzugszins in Höhe von 7% geltend machen. Bei Barzahlung der Produkte/Dienstleistungen ist der vollständige Kaufpreis unmittelbar bei Übergabe der Ware oder Dienstleistung zu entrichten. Ohne anders lautende Schriftliche Vereinbarung mit ITactive ist der geschuldete Betrag in Schweizer Franken zu begleichen.

9.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist ITactive ohne besondere Androhung berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen, bis ihre Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Alle Folgen, welche sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, gehen ausschliesslich zu Lasten des Kunden.

9.3 Wenn der Kunde anschliessend auch innert einer von ITactive angesetzten Nachfrist seine Schulden nicht tilgt bzw. deren Erfüllung nicht sicherstellt, ist ITactive berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden definitiv zu verweigern und Schadenersatz geltend zu machen. Daneben ist ITactive auch berechtigt, nach den allgemeinen Gesetzesregeln des OR vorzugehen.

9.4 Alle Forderungen von ITactive, einschliesslich derjenigen, für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig, wenn (a) der Kunde Zahlungsbedingungen wiederholt nicht einhält oder (b) auf Verlangen von ITactive nicht umgehend die erforderlichen Sicherheiten stellt, um berechtigte Zweifel von ITactive an seiner Liquidität/Zahlungsfähigkeit auszuräumen, so z.B. bei Betreibungen oder andern Anzeichen für Zahlungsschwierigkeiten des Kunden. Der Kunde hat die Pflicht, ITactive zu benachrichtigen, wenn Liquiditätsengpässe absehbar sind.

9.5 Checks und Kreditkarten werden von ITactive nicht akzeptiert

10. Verrechnung / Retentionsrecht

10.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen von ITactive zu verrechnen.

10.2 Jegliches Retentions- oder Rückbehalterecht des Kunden an Sachen von ITactive ist vollumfänglich wegbedungen.

10.3 Der Wiederverkäufer ist zur Zahlung der Rechnung verpflichtet, unabhängig davon, ob er die Produkte im Rahmen des Weiterverkaufes bei seinem Endkunden anliefern, in Rechnung stellen oder einkassieren kann.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Die von ITactive gelieferten Produkte bleiben solange sie im Einflussbereich des Kunden stehen im Eigentum von ITactive, bis ITactive den Kaufpreis vollständig und vertragskonform erhalten hat. ITactive ist berechtigt, bis zu diesem Zeitpunkt den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Wohnsitz des Kunden einzutragen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen ITactive umgehend sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu geben (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung des Bundesgerichtes).

11.2 Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, die von ITactive gelieferten Produkte in Stand zu halten, sorgfältig zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken zu versichern.

12. Garantie

12.1 Die Verantwortung für die Auswahl, die Konfiguration, den Einsatz sowie den Gebrauch von Produkten sowie die damit erzielten Resultate liegt beim Kunden bzw. beim Abnehmer der Produkte, d. h. beim Endkunden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ITactive keine Eingangsprüfungen der von Herstellern bzw. Lieferanten gelieferten Produkte vornimmt.

12.2 Die Gewährleistung von ITactive für die von ihr gelieferten Produkte bestimmt sich in jeder Hinsicht nach den Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers/Lieferanten. Der Kunde verzichtet auf weitere Garantieansprüche gegenüber ITactive und dem Hersteller/Lieferanten. Die einzige Pflicht von ITactive besteht darin, allfällige eigene Garantieansprüche gegen den Hersteller/ Lieferanten an den Kunden abzutreten.

12.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich aufgrund der jeweils anwendbaren Garantiebestimmungen die Gewährleistung nach Wahl des jeweiligen Herstellers/Lieferanten auf Nachbesserung oder Auswechslung der defekten/mangelhaften Produkte beschränkt und zudem nur gilt, wenn die Produkte in der Schweiz verbleiben.

12.4 Des Weitern anerkennt der Kunde, dass in jedem Falle ein Mangel nur dann vorliegt, wenn dieser sofort nach Entdeckung ITactive schriftlich detailliert angezeigt wird und einen relevanten und reproduzierbaren Fehler beinhaltet. Ausgeschlossen ist die Gewährleistung insbesondere für Mängel, welchen eine der folgenden Ursachen zugrunde liegt:

a) unzulängliche Wartung;

b) Nichtbeachten der Betriebs- oder Installationsvorschriften;

c) zweckwidrige Benutzung der Produkte;

d) Verwendung von nicht genehmigten Teilen und Zubehör; (Insbesondere bei Hard-/ und Softwaresystemen verfällt die Gewährleistung sofort bei Verwendung von nicht durch ITactive schriftlich autorisierten Komponenten.

e) natürliche Abnutzung;

f) Transport, unsachgemässe Handhabung bzw. Behandlung;

g) Modifikationen oder Reparaturversuche;

h) äussere Einflüsse, insbesondere höhere Gewalt (z.B. Versagen der Stromversorgung oder der Klimaanlage, Elementarschäden) sowie andere Gründe, welche weder von ITactive noch vom Hersteller/Lieferanten zu vertreten sind. Vom Hersteller/Lieferanten nicht gedeckte Garantieleistungen sowie vom Kunden verursachte Mehrkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Bei fehlender oder mangelhafter Fehlerbeschreibung erfolgt die Fehlersuche durch ITactive auf Kosten des Kunden.

12.5 In jedem Falle hält sich der Kunde an die von ITactive bzw. vom jeweiligen Hersteller/Lieferanten definierten Abläufe bei der Abwicklung von allfälligen Garantieleistungen.

13. Haftung

13.1 ITactive haftet nur für direkten Schaden und nur, wenn der Kunde nachweist, dass dieser durch grobes Verschulden von ITactive oder den von ITactive beauftragten Dritten verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung/Dienstleistung beschränkt.

13.2 Jede weitergehende Haftung von ITactive, deren Hilfspersonen und der von ITactive beauftragten Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie andere indirekte oder Folgeschäden.

13.3 ITactive verpflichtet sich, dem Kunden allfällige vom Hersteller/Lieferanten anerkannte Haftungsansprüche abzutreten.

14. Patente und andere Schutzrechte

Wenn ein Dritter gegen den Kunden bzw. dessen Endkunden Ansprüche behaupten oder geltend machen sollte wegen Verletzung eines Patent-, Urheber- oder andern gewerblichen Schutzrechtes durch gelieferte Produkte, so wird der Kunde ITactive schriftlich und ohne Verzug über solche Verletzungshinweise oder gestellte Ansprüche in Kenntnis setzen. ITactive wird diese Hinweise umgehend an den Lieferanten bzw. Hersteller weiterleiten und diesen zur Regelung der Situation auffordern. Der Kunde verzichtet ITactive gegenüber auf irgendwelche Garantie- oder Haftungsansprüche.

15. Wiederausfuhr

Die von ITactive vertriebenen Produkte unterliegen den US- und den schweizerischen Exportbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, vor einer allfälligen Wiederausfuhr der Produkte um eine besondere Ausfuhrbewilligung der zuständigen Behörde, zurzeit das seco (Staatssekretariat für Wirtschaft, Ressort Exportkontrollen/Industrieprodukte), nachzusuchen. Diese Verpflichtung ist beim Verkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Produkte dem jeweiligen Erwerber mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.

16. Software

16.1 Die Nutzungs- und Garantiebedingungen betreffend die von ITactive gelieferten Softwareprodukte, Handbücher und andere Unterlagen richten sich nach den besonderen Bestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers, welche ins besondere im Softwarelizenzvertrag zwischenSoftwarehersteller und Benutzer/Endkunde enthalten sind.

16.2 Der Kunde verpflichtet sich, beim Weiterverkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Softwareprodukte dem jeweiligen Erwerber die Verpflichtungen aus den Nutzungs-und Garantiebedingungen des Softwareherstellers mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.

17. Herstellerreporting, Datenschutz

17.2 Der Kunde ist einverstanden, dass ITactive kundenbezogene Daten zwecks Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden bearbeitet und nötigenfalls an ein von ITactive beauftragtes Kreditinstitut weitergibt.

18. Beendigung des Vertragsverhältnisses

Das Vertragsverhältnis kann von ITactive und dem Kunden jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen schriftlich beendet werden. Bestellungen mit einem Liefertermin nach Ablauf der Kündigungsfrist werden von der Kündigung nicht berührt und bleiben wirksam.

19. Übertragung

Rechte und/oder Pflichten aus einzelnen Verträgen (Lieferungen, Dienstleistungen) können vom Kunden nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von ITactive übertragen werden.

20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

20.1 Die Einzelverträge sowie die AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss von staatsvertraglichen Normen, insbesondere das Wiener UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf.

20.2 Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten befindet sich für ITactive sowie für den Kunden bei den zuständigen Gerichten von Luzern LU. ITactive ist berechtigt, den Kunden auch an den ordentlichen Gerichtsständen zu belangen.

 

Gültig ab 1. Februar 2004

 

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